Die befürchteten Kürzung beim Bundesfreiwilligendienst bleiben aus. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erhöhten die Haushälter zugleich die Humanitäre Hilfe gegenüber der Kabinettsvorlage vom Sommer. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Dennis Rohde, Grünen, Sven-Christian Kindler, und der FDP Otto Fricke am Freitag in Berlin mit. Der Haushalt sieht allerdings weiterhin hohe Kürzungen vor (…)
Für das Bafög stellten die Haushälter 150 Millionen Euro mit Blick auf eine mögliche Neuberechnung des Existenzminimums zurück. Ferner sollen für Integrationskurse zusätzlich 188 Millionen Euro bereitstehen sowie 20 Millionen Euro für Migrationsberatung. Auch der Kulturpass für junge Menschen soll erhalten bleiben. Zur besseren Arbeitsintegration von Geflüchteten sehen die Haushälter für den "Jobturbo" weitere 750 Millionen Euro vor.
Beim Elterngeld wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens langsamer abgesenkt. So soll die Grenze für Paare zum April bei 200.000 Euro liegen und im darauffolgenden Jahr auf 175.000 Euro abgesenkt werden. Dies soll Familien mehr Zeit geben, sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April bei 150.000 Euro liegen. Die Mittel für die Kindergrundsicherung sollen unberührt bleiben.
Sozialverbände begrüßten die Zurücknahme verschiedener Kürzungen im Sozialbereich. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte, es zeichne sich ab, dass viele geplante Einschnitte ausbleiben werden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, bewertete die Ergebnisse als zufriedenstellend. Das Kürzungsfiasko sei ausgeblieben. (KNA)