Nein zu Kinderrechten im Grundgesetz

Kinder genießen in Deutschland einen umfassenden Schutz durch das Grundgesetz. Besonnene Verfassungsrichter haben die Grundrechte für Kinder seit den Anfängen der Bundesrepublik in zahlreichen Urteilen ausbuchstabiert und weiter gestärkt. 1992 ist Deutschland der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten, dem weltweiten Übereinkommen zur Wahrung von Kinderrechten. Das umfassende und anerkannte Schutzkonzept Deutschlands zugunsten von Kindern, basierend auf der Verfassung, konkretisierender Rechtsprechung und dem Abkommen der UN, setzt Maßstäbe. Es trägt der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung. Und der großen Bedeutung von Kindern für unsere Gesellschaft.

Angesichts dieser vorbildlichen Rechtslage liegt die bislang öffentlich kaum gestellte Frage auf der Hand: Warum sollen zusätzlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Die politische Forderung suggeriert eine rechtliche Lücke beim Schutz von Kindern – eine Lücke, die es jedoch nicht gibt! Stattdessen drohen Gefahren, würden Kinderrechte tatsächlich den Weg ins Grundgesetz finden. Wer Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen will, der schwächt die Elternrechte. Machen wir uns aber bewusst: Die Interessen des Kindes werden in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen. Es sind die Eltern, deren verantwortliche Sorgearbeit für die Entwicklung von Kindern zentral ist. Mehr erfahren »

KOMMENTAR | Ein Salut auf die Tischfeuerwerke ministerieller Selbstinszenierung!

Kaum ein anderes Ereignis wird im politischen Berlin inzwischen mit größerer Hochspannung erwartet als der Name eines neuen Gesetzesentwurfes des Bundesfamilienministeriums. Die Namensgebung dürfte, da sind sich Experten einig, für Furore sorgen. Zu besichtigen sein wird ein Tischfeuerwerk an sprachlichem Raffinement und beredter Lakonie. Technokratisches Wortgeschwurbel, das war gestern! Kein anderes Ministerium hat es sich mit so viel Schneid und Scharfsinn angelegen sein lassen, sperrige Gesetzesnamen in griffige und plakative Formen zu gießen. Denken wir nur an das „Gute-Kita-“ oder das „Starke-Familien-Gesetz“ – Namen, die schwungvoll von den Lippen perlen. Überdies: einprägsam und Orientierung bietend. Denn wie ein Gesetz zu sein hat, ob „stark“ oder „gut“, muss nun längst nicht mehr dem Leser überlassen bleiben.

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„Der europäische Gemeinschaftsgedanke ist ohne Familien nicht zu denken“

Berlin/Wien, den 22. Mai 2019 – Familien stärker als bisher in die Mitte europäischer Politik zu stellen, das fordern anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 gemeinsam der Familienbund der Katholiken und der Katholische Familienverband...  Mehr erfahren »

Leistung ungenügend: Schlechte Noten für Betreuungsbilanz von Grundschulkindern / Familienbund fordert von Koalition mehr politischen Ehrgeiz

Berlin, den 15. Mai 2019 – Anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz am 16. und 17. Mai in Weimar fordert der Familienbund der Katholiken weitaus größeren politischen Ehrgeiz für das Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Viele...  Mehr erfahren »

Paul Kirchhof: „Wir müssen nicht neue Grundrechte ausdenken, sondern wir müssen die Wahrnehmung der Kinderrechte stärken!“

Berlin, den 13. Mai 2019 – Der Familienbund der Katholiken macht auf die berechtigte Skepsis des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof gegenüber einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aufmerksam. „Die Kinder haben Grundrechte,...  Mehr erfahren »

Familienbund verteidigt Heils Pläne gegen Kritik des Städte- und Gemeindebundes

Berlin, den 2. Mai 2019 – Der Familienbund der Katholiken begrüßt nachdrücklich die vom Bundesarbeitsministerium geplante Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern sowie Angehörige von Menschen mit Behinderung...  Mehr erfahren »

Pressestimmen Teaser

24.5.2019

Auch im Saarland soll nun das vom Bundestag beschlossene "Gute Kita-Gesetz" umgesetzt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der saarländische Bildungsminister Ulrich Commercon (beide SPD) unterzeichneten am Donnerstag einen...  Mehr erfahren »

23.5.2019

Die katholischen Familienverbände Deutschlands und Österreichs wenden sich anlässlich der Europawahl gegen eine "weitere Ökonomisierung der Lebenswelt". In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es am Mittwoch: "Familien dürfen nicht zur...  Mehr erfahren »

22.5.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Familien stärker unterstützen, die sich um erwachsene behinderte Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmern müssen. "Wir entlasten unterhaltspflichtige Angehörige von Menschen, die Hilfe zur Pflege...  Mehr erfahren »

17.5.2019

Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht? Über diese Frage gibt es vor der am heutigen Donnerstag in Weimar beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz eine neue Debatte. Das Deutsche...  Mehr erfahren »

Unser Familienbild

Wen meint der Familienbund der Katholiken, wenn er von Familien spricht? Hat der Familienbund ein Idealbild von Familie, das ihn in seinem politischen Tun inspiriert und motiviert? 
Für welche Familien setzt sich der Familienbund ein?

Der Diskussionsprozess ist in den letzten beiden Jahren mit besonderer Intensität in allen Gliederungen des Familienbundes geführt worden. Das Präsidium hat jetzt den aktuellen Stand dieser Diskussionen in einer Orientierungshilfe zusammengefasst.  Die Orientierungshilfe finden Sie hier als PDF zum Download (65 kb).

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