Presseschau des Tages // 6.6.2019

· Pressestimmen

Der Familienbund der Katholiken hat den Gesetzentwurf der Grünen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert. Er halte den Weg einer Verfassungsänderung für falsch, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der "dringend einzuschlagende Weg" hin zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft führe nicht über das Grundgesetz, sondern über eine engagierte und gute gemachte Einzelgesetzgebung, die Kinder und Familien in möglichst vielen Politikfeldern in den Mittelpunkt stelle. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen sowie der Linken.  Hoffmann wies darauf hin, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu einer Beschränkung des Elternrechts führen könnten, "möglicherweise auch gegen die Intention des Gesetzentwurfes". Nach Ansicht Hoffmanns berührt der Reformvorschlag auch die Erziehungsautonomie der Eltern: "So richtig es ist, Kinder gemäß Alter und Reife zu fördern – die Entscheidung, was für das Wohl eines Kindes förderlich ist, obliegt aber immer noch in erster Linie den Eltern." Der Familienbund der Katholiken unterstützt aber den Änderungsvorschlag, in Zukunft im Grundgesetz von "nichtehelichen" statt von "unehelichen" Kindern zu sprechen. Das entspreche dem üblichen Sprachgebrauch in anderen Gesetzen und vermeide einen diskriminierenden Unterton.   

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an schnelle Verbesserungen in der Pflege gewarnt. "Wir werden mehr als ein, zwei Jahre brauchen", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine Jahrzehnteaufgabe angesichts des demografischen Wandels." Lange Zeit sei nichts geschehen. Die Politik müsse viele Versäumnisse der vergangenen Jahre aufarbeiten. Die Pflegeexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, hielt Spahn Versagen vor. "Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Auftritt des Dreigestirns - Spahn, Heil, Giffey - fängt Gesundheitsminister Spahn an, zurück zu rudern", sagte sie mit Blick auf die Präsentation der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege am Dienstag durch die zuständigen Minister. "Es wäre ein Unding, wenn erst in einem Jahrzehnt Verbesserungen in der Pflege zu spüren wären." Völlig offen lasse Spahn die Frage, wie die Umsetzung finanziert werden solle, fügte sie hinzu. Aktuell würden fast ausschließlich die Pflegebedürftigen und deren Familien zur Kasse gebeten. "Deshalb brauchen wir dringend eine Umkehr in der Pflegeversicherung, die Armut durch Pflege verhindert, sowie eine Pflege-Bürgerversicherung, die steigende Kosten gerecht auf breitere Schultern verteilt." Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) forderte unterdessen weitere Verbesserungen in der Pflege. Die Ergebnisse der am Dienstag abgeschlossenen "Konzertierten Aktion Pflege" seien wichtige Schritte, erklärte die ZdK-Sprecherin des Sachbereichs "Wirtschaft und Soziales", Hildegard Müller, am Mittwoch in Bonn. "Verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne für Pflegekräfte sind essenziell, wenn es darum geht, auch zukünftig eine gute und gerechte Pflege in Deutschland zu gewährleisten." Dass all diese Reformen viel Geld kosten würden, liege auf der Hand. Dafür müssten nun gerechte und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)