Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat die AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands", sagte er am Montag im Fernsehsender phoenix. "Wer Populismus und Nationalismus wählt, der bekommt Londoner Verhältnisse auch in Berlin. Das wäre eine Katastrophe für Europa und für unser Land", so der CSU-Politiker. Das, was sich gerade in Großbritannien ereigne, führe vielen EU-Bürgern lebhaft vor Augen, was geschehe, wenn man falschen Versprechungen glaube. "Alle diejenigen, die den Brexit befürwortet haben, sind abgetaucht, können den Menschen keine Orientierung mehr geben", sagte Weber. "Wenn sich das Parlament nicht einigen kann, wäre die logische Folge, diese Frage an die Bürger zurückzugeben", so der Politiker, der für ein zweites Referendum der Briten plädiert. Unabhängig vom Brexit sei für die EU eine Reformierung notwendig. "Wenn in Italien und Griechenland 50 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit haben, dann müssen wir uns darum kümmern und können uns nicht nachher beschweren, wenn Populisten Wahlen gewinnen", sagte Weber und forderte stärkere europäische und auch deutsche Investitionen in diesen Ländern. Soziale Marktwirtschaft bedeute auch, den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Europäische Arbeitslosenversicherungs-Systeme seien jedoch abzulehnen, so der Politiker. "Dafür ist Europa nicht reif genug." Viele Menschen seien derzeit verunsichert, sagte Weber. "Es braucht Mut und Führung. Politik muss wieder Orientierung geben." Er sei überzeugt, "dass wir das hinbekommen".
Die Bundesregierung hat eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Sexualität gegen Kritik der AfD-Fraktion verteidigt. Die Bundeszentrale stelle sich mit ihrem Angebot auf die gesellschaftlichen Veränderungen ein, heißt es in der am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gehörten zu den aktuell sichtbarsten gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland und international. In der Publikation gehe es um die vielfältigen gesellschaftlichen Dimensionen rechtlicher und sozialer Anerkennung von Sexualitäten, Geschlechtern und Identitäten. In der unter anderen von der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gestellten Kleinen Anfrage heißt es in der Vorbemerkung unter anderem, dass in der Broschüre nach Ansicht der Fragesteller abwertend über heterosexuelle Ehen und Kernfamilien als "Kleinfamilie" oder "traditionelle Institutionen" gesprochen werde. Es würde dort weiter problematisiert, dass "in Deutschland nicht mehr als zwei Menschen als Eltern anerkannt werden" könnten, "obwohl in Regenbogenfamilien teilweise mehr als zwei Menschen de facto Elternfunktionen übernehmen". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)