Presseschau des Tages // 25.3.2021

· Pressestimmen

Getrennt erziehende Eltern und ihre Kinder im Hartz-IV-Bezug sollten aus Sicht der Diakonie stärker unterstützt werden. Sie hätten einen höheren Bedarf als Familien, in denen die Kinder mit beiden Eltern in einem Haushalt lebten, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Union und SPD hätten bislang ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung eines sogenannten Umgangsmehrbedarfs nicht umgesetzt.

In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Diakonie daher die Regierungskoalition aufgefordert, die anstehende parlamentarische Diskussion des Familienberichtes der Bundesregierung mit einem Beschluss zum Umgangsmehrbedarf zu verbinden.

"Getrennt lebende Eltern und ihre Kinder haben in der Grundsicherung mit besonderen Problemen zu kämpfen", sagte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. Dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bislang zwischen beiden Haushalten nach Tagen aufgeteilt werde, sei kompliziert und mache ständige Neuberechnungen nötig. Das Ergebnis sei, dass dem Kind in beiden Haushalten weniger zur Verfügung stehe, als es zum Leben brauche. "Bett, Schrank und Tisch sind unteilbar. Kleidung und Spielzeug müssen in beiden Haushalten einfach da sein", erklärte Loheide. "Die Grundsicherung muss Trennungsfamilien endlich angemessen ausstatten."

Die Diakonie schlägt dazu vor, dass mindestens ein Drittel des Regelsatzes immer in beiden Haushalten zur Verfügung stehen sollte. Ergänzend dazu sollten weitere Pauschalen je nach regelmäßiger Aufenthaltsdauer vereinbart werden. In der Gesamtsumme sollten immer mindestens 125 Prozent des normalen Kinderregelsatzes zur Verfügung stehen. Größere Anschaffungen wie Fahrrad, Waschmaschine oder Computer müssten für beide Haushalte als zusätzlicher Bedarf finanziert werden. (KNA)