Presseschau des Tages // 2.4.2020

· Pressestimmen

Mehrere katholische Verbände haben sich enttäuscht über die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung geäußert. Es sei nicht gelungen, sich auf zukunftsweisende Vorschläge zu verständigen, erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin. Die Kommission hatte ihre Ergebnisse am Freitag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überreicht. Mit weitgehend nur vagen Handlungsempfehlungen verweigere die Rentenkommission die Verantwortung für ihren ursprünglichen Auftrag, ein zukunftsweisendes und sozial ausgewogenes Rentenkonzept vorzulegen, hieß es. Stattdessen werde einmal mehr die große Zukunftsfrage Rente in der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit vertagt. Zur Bekämpfung der Altersarmut gebe es keine weitreichenden Vorschläge. „Die Politik ist aber eindringlich zum Handeln aufgefordert – jetzt“, so die Verbände. Zu dem Rentenbündnis gehören der Familienbund der Katholiken, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, die Katholische Landvolkbewegung Deutschland sowie das Kolpingwerk. Die wichtigsten Ergebnisse sind danach die Empfehlungen für einen Korridor für das Rentenniveau von 44 bis 49 Prozent. Zudem soll es nach Ansicht der Kommission keine Erhöhung des Regeleintrittsalters über 67 Jahren hinaus geben. Zudem sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rente nach dem Jahr 2025 auf bis zu 24 Prozent des Bruttolohnes anwachsen dürfen. Darüber hinaus sollen verbindliche Haltelinien Korridore vorschreiben, innerhalb derer sich Rentenniveau und Rentenbeitrag bewegen dürfen. Weiter schlägt die Kommission die Einsetzung eines Alterssicherungsbeirats vor, der die Bundesregierung und das Parlament weiter informieren und beraten soll.

Ab dem heutigen Mittwoch haben während der Corona-Krise mehr Menschen Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Mit dem Programm Notfall-KiZ reagiere die Bundesregierung schnell auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Familien, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Familien hätten plötzlich „von heute auf morgen nur noch ein kleines Einkommen“. Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen mit bis zu 185 Euro monatlich pro Kind zusätzlich zum Kindergeld. Als kleines Einkommen gilt etwa für eine Paarfamilie mit zwei Kindern ein Einkommen von etwa 1.400 bis 2.400 Euro netto bei mittleren Wohnkosten. Neu ist, dass derzeit nur das Einkommen der Eltern im vergangenen Monat ausschlaggebend ist und nicht - wie bislang der vergangenen sechs Monate. Beim Notfall-KiZ müssen Eltern zudem keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Der Kinderzuschlag erreicht auch Selbstständige oder Eltern, die noch keine 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. In welcher Höhe der Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt von der individuellen Situation ab wie dem Einkommen, der Anzahl der Kinder, den Wohnkosten und dem Alter der Kinder. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)