Presseschau des Tages // 14.5.2019

· Pressestimmen

Zum Internationalen Tag der Pflege am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Pflegekräfte und pflegende Angehörige gewürdigt. "Danke für die geleistete Arbeit und Danke für das, was daraus an Humanität und Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entsteht", sagte Merkel in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Videobotschaft. Auch wenn vieles erreicht worden sei, arbeite die Bundesregierung daran, die Situation zu verbessern. Die Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren sei "der wichtigste Schritt" zur Verbesserung der Situation für die Betroffenen gewesen. Auf Angehörigen laste der größte Teil der Arbeit: "In den Familien wird Unglaubliches geleistet", betonte Merkel. Der Staat könne hierbei zwar nur unterstützend tätig sein. Aber man habe eine bessere soziale Absicherung, Möglichkeiten zur beruflichen Freistellung und eine professionelle Beratung geschaffen. Am Ziel sei man aber noch lange nicht. "Wir arbeiten dauerhaft daran, die Bedingungen zu verbessern", so die Kanzlerin. Auch für professionelle Pflegekräfte bleibe noch viel zu tun. Jedoch sei man mit dem "Sofortprogramm Pflege" auf einem guten Weg. Damit sei etwa die Ausbildung für Pflegekräfte neu geordnet worden. Für Pflegekräfte in der Ausbildung "wird es in Zukunft kein Schulgeld mehr geben, sondern eine anständige Vergütung". Die "Konzertierte Aktion Pflege" der Bundesregierung führe zu besseren Arbeitsbedingungen und einer "vernünftigen und bundeseinheitlichen Bezahlung". All dies sei "ein wichtiger Schritt nach vorne". Der Sozialverband VdK forderte die Einführung einer Pflegezeit und eines Pflegegelds für Angehörige als Lohnersatzleistung. "Damit Pflege nicht zur Überlastung und gesundheitlichen Problemen führt, fordern wir eine Pflegepersonenzeit, also eine Freistellungsmöglichkeit genau wie die Elternzeit. Wichtig ist außerdem eine Lohnersatzleistung, identisch zum Elterngeld", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das sogenannte Pflegepersonengeld kann maximal 14 Monate lang in Anspruch genommen werden." Solche Leistungen dürften nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige noch stärker finanziell belastet würden. "Die Leistungen müssen daher aus Steuermitteln finanziert werden. Wir fordern die Etablierung einer solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", so Bentele. In der Pflege leisteten die Angehörigen eine großartige Arbeit. Pflege sei wie die Erziehung von Kindern eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die alle angehe. Pflegende Angehörige müssten oft ihre Arbeit, Familie und Pflege unter einen Hut bekommen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte: "Angela Merkel sagt richtig, dass noch viel zu tun bleibt, im Sinne der Betroffenen. Jedoch kein Wort der Bundeskanzlerin zu den steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen. Pflege darf nicht arm machen." Ein solches Bekenntnis fehle von der Bundesregierung.

Das höchste Gremium des deutschen Laien-Katholizismus will "auf Augenhöhe" mit den Bischöfen über Reformen in der Kirche beraten und erwartet dabei konkrete Ergebnisse. Unter diesen Voraussetzungen hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auf seiner am Samstag zu Ende gegangenen Frühjahrsvollversammlung beschlossen, sich an dem von den Bischöfen vorgeschlagenen "Synodalen Weg" zu beteiligen. Die Entscheidung der rund 230 Mitglieder umfassenden Vollversammlung fiel mit großer Mehrheit. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte infolge der im Herbst veröffentlichten Missbrauchsstudie einen "verbindlichen" gemeinsamen Gesprächs- und Reformprozess angeregt. Dabei sollen Machtabbau, die Zulassung zu kirchlichen Weiheämtern, der Pflichtzölibat und die Sexualmoral Themen sein. ZdK-Präsident Thomas Sternberg sagte, bei den meisten deutschen Bischöfen spüre er einen "echten Reformwillen". Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße warb vor der Vollversammlung für eine Beteiligung der Laien. "Wir Bischöfe kommen allein nicht weiter", sagte Heße, der Geistlicher Assistent des ZdK ist. Beim synodalen Weg werde es auch "um Fragen nach dem Priesteramt" gehen, so Heße, der hinzufügte: "Da geht es um die Frage des Zölibats oder auch um die Frauenthematik." Ein solcher Synodaler Weg sei nur sinnvoll, wenn keine Themen ausgeschlossen werden. ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel erneuerte die Forderung des Katholikenkomitees, "Frauen den Zugang zu allen kirchlichen Ämtern zu gewähren". Wenn "Frauen Kleriker würden", werde zwar nicht alles gut, aber anders und auf jeden Fall vielfältiger. Solange das Weiheamt ausschließlich Männern vorbehalten sei, schwäche dies die Zukunftsfähigkeit der Kirche. Ohne Frauen wäre die katholische Kirche schon heute gar nicht richtig funktionsfähig, so Lücking-Michel. "Die katholische Kirche ist letztlich eine von Männern geleitete Frauenkirche." Heße betonte, für den synodalen Weg müsse noch "ein Plenum" geschaffen werden. "Es gibt im Moment noch keine Antwort auf die Frage, wer sitzt da drin und wie wird entschieden." Am 13./14. September ist eine "Erweiterte Gemeinsame Konferenz" mit jeweils 20 Vertretern des ZdK und der Bischofskonferenz geplant. Voraussichtlich am 1. Dezember soll der "Synodale Weg" dann offiziell beginnen. Das ZdK beschloss ferner, zum Jahr 2022 von Bonn nach Berlin umzuziehen. Begründet wurde das vor allem mit einer größeren Nähe zu politischen Entscheidungsträgern. Die politische, mediale und gesellschaftliche "Präsenz" des ZdK werde durch einen Umzug des Generalsekretariats nach Berlin verbessert. "Die Musik spielt in Berlin", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg.  Für den Umzug nach Berlin votierten 123 Teilnehmer der Vollversammlung, 23 stimmten dagegen und 3 enthielten sich. Seit seiner Nachkriegs-Wiedergründung 1952 hat das höchste repräsentative Gremium der katholischen Laien in Deutschland seinen Sitz in Bonn-Bad Godesberg. Betroffen von einem Umzug sind rund 25 Mitarbeiter. (Presseschau des Tages/Sascha Nicolai/KNA)