Presseschau des Tages // 13.1.2021

· Pressestimmen

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat das Corona-Krisenmanagement kritisiert. "Die Politik verordnet nur statt selbst zu handeln, dekretiert statt zu begründen, verbreitet Angst statt Optimismus und reduziert Menschen auf Ökonomie und Konsum", sagte die 77-Jährige den "Nürnberger Nachrichten" (Mittwoch). Kritik übte Schmidt sowohl an der Bundespolitik wie auch an Bayern "mit einem Ministerpräsidenten des Bundeslandes, das seit Beginn der Pandemie unverändert eine der höchsten Infektions- und Sterberaten aufweist, der dennoch so tut, als ob er den Stein der Weisen gefunden" habe.

Man habe versäumt, sich im späten Frühjahr und Sommer besser für die zweite Welle zu rüsten. Weil vorausschauendes Handeln unterblieben sei, bleibe "wenig anderes übrig als die Lockdowneritis weiterzuführen". Zur Situation der Kulturschaffenden sagte die frühere SPD-Spitzenpolitikerin, der Umgang mit ihnen sei "skandalös".

Während Theater, Museen, Kleinkunst und Kinos seit bald zehn Monaten ausgebremst seien, sei die Politik an anderer Stelle viel zögerlicher, etwa wenn es um mehr Homeoffice gehe. "Distanzunterricht anzuordnen fällt den Verantwortlichen offenbar viel leichter, als die Unternehmen zu Homeoffice zu verpflichten. Dem Einzelhandel richtigerweise zu helfen, indem bestellte Waren abgeholt werden können, ist offenbar viel wichtiger, als Ideen für die darniederliegenden kulturellen Einrichtungen, die Künstler und Künstlerinnen und die Gastronomie zu entwickeln."

Schmidt sprach zudem von einer zu großen Dominanz von Virologen im konkreten Regierungshandeln. Es sei "eine Überforderung von Wissenschaft - die natürlich ernst zu nehmen ist -, auch noch für entsprechende Maßnahmen verantwortlich zu sein". Die Politik brauche an dieser Stelle mehr Mut. Es brauche auch eine kontroverse Debatte über teils nicht verständliche Regelungen, sagte die Sozialdemokratin. "Die Gefahr wächst, dass die Akzeptanz auch für sinnvolle Maßnahmen sinkt."


Der Familienbund der Katholiken sieht die Einigung der Koalition bei der Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass der Schritt reine Symbolpolitik sei, sagte der Präsident des Familienbundes, Ulrich Hoffmann, auf Anfrage am Dienstag in Berlin. Die Kinderrechte seien im Grundgesetz bereits jetzt ausreichend geschützt. Es werde auch weiter die konkrete Einzelgesetzgebung sein, wie die Kinder- und Jugendhilfe, die die Lebenslage von Kindern verändern könne, nicht die abstrakte Verfassungsgesetzgebung.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass sich die Koalition auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz geeinigt hat. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll die Formulierung lauten: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Nach Hoffmanns Einschätzung bietet das Grundgesetz ein "gut austariertes Dreiecksverhältnis" zwischen den Rechten von Kindern, den Eltern und dem Staat. In aller Regel sei für Kinder der beste Ort, bei den Eltern zu sein - auch wenn es nach wie vor einen zu hohen Prozentsatz gebe, bei dem das nicht zutreffe. Dort könne man aber auch schon heute einschreiten. Er zeigte sich deshalb erleichtert, dass die primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern unangetastet bleibe. (KNA)