Presseschau

Presseschau des Tages // 25.05.2022

Die Verfassungsbeschwerden für eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern bei den Beiträgen für Kranken- und Rentenversicherung sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 25.05.2022

Die Verfassungsbeschwerden für eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern bei den Beiträgen für Kranken- und Rentenversicherung sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 25.05.2022

Die Verfassungsbeschwerden für eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern bei den Beiträgen für Kranken- und Rentenversicherung sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 23.05.2022

Das Bundesverfassungsgericht fällt am Mittwoch seine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden von Eltern, die Familien bei der Zahlung von Sozialabgaben benachteiligt sehen. Das teilten nach einer entsprechenden Ankündigung des Gerichts die...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 19.05.2022

Das Hartz-IV-System soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig abgeschafft werden. Noch in diesem Sommer werde der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes vorgelegt, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin bei...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 18.05.2022

Erstmals hat das Bundesinnenministerium am heutigen Dienstag die Regenbogenflagge gehisst. Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie solle dies ein Zeichen der Solidarität sein, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 17.05.2022

Buschmann: Verbot sexueller Diskriminierung ins Grundgesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Willen zur Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität in das Grundgesetz bekräftigt. Er äußerte...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 13.05.2022

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch eine Erhöhung von Leistungen. Am Ende müssten Familien mehr Geld in der Tasche haben, sagte Paus dem "Spiegel". "Natürlich müssen wir hin zu einer...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 12.05.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Abstammungsrecht zur Anerkennung der Mitmutterschaft schrittweise reformieren. Das kündigte er in einer Fragestunde des Bundestages am Mittwoch in Berlin an. Zunächst wolle er in Kürze einen...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 11.05.2022

Der Bund will sich weiter dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche durch die Pandemie verursachte Lernrückstände aufholen können. Das kündigte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Berlin an. "Nun sollten wir...  Mehr erfahren »