Koalitionsbeschlüsse zur Pflegefinanzierung nicht zukunftstauglich

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Familienbund fordert familiengerechte und solidarische Pflegeversicherung

Der Familienbund der Katholiken hat die Koalitionsbeschlüsse zur Reform der Pflegefinanzierung als nicht zukunftstauglich kritisiert.

„Für eine langfristig nachhaltige und gerechte Finanzierung müssen die solidarischen Elemente in der Pflegeversicherung gestärkt und ausgebaut werden. Notwendig ist dafür die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Sie forderte des Weiteren, den generativen Beitrag von Familien endlich angemessen zu berücksichtigen. „Auch für die Pflegeversicherung gilt, dass die Erziehung von Kindern als künftigen Beitragszahlern für den Bestand des Systems unerlässlich ist. Beiträge von Eltern müssen gestaffelt nach der Anzahl ihrer Kinder endlich deutlich abgesenkt werden. Es ist nicht nach zu vollziehen, dass die Bundesregierung auch bei dieser Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für mehr Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung nicht umsetzt“. Bußmann kritisierte außerdem, dass nach wie vor ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff fehlt.

V.i.S.d.P. Claudia Hagen

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